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 Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsschluss und Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehung zwischen Motorradscheune Bortfeld, Lange Strasse 21, 38176 Bortfeld (nachfolgend MSB genannt) und deren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende Bedingungen des Bestellers, also auch entgegenstehende und ergänzende AGB werden selbst bei deren Kenntnis oder einer vorbehaltlosen Warenauslieferung nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MSB stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen, gerechnet ab Abgabe des Angebots (Absendedatum) durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.
Hinweis: Nach Eingang seiner Bestellung erhält der Besteller von uns unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung unsererseits dar. Wir sind jedoch berechtigt, bereits in der Eingangsbestätigung zugleich die Vertragsannahme zu erklären. Sollten wir in der Eingangsbestätigung nicht zugleich die Vertragsannahme erklärt haben, so sind wir berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb der Frist von 2 Wochen entweder durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware anzunehmen.

§ 3 Vertragsvorbehalt

Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass MSB – soweit die Ware nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn MSB das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde von MSB über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis bereits gezahlt, wird dieser von MSB unverzüglich zurückerstattet oder kann auf Wunsch des Kunden mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.

§ 4 Rechnungsstellung und Liefergrenzen

Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten

Alle Preisangaben verstehen sich in EURO einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausschließlich Kosten für Verpackung, Versand und Transport. Diese Kosten werden gesondert berechnet.
Die Versendung von Waren führen wir zuzüglich eines von dem Kunden zu tragenden Versandkostenanteils (ab einer Versandkostenpauschale Deutschland EUR 5,95) aus.
Bei Nachnahmesendungen wird eine Gebühr ab 7,95 EUR erhoben (zuzüglich z.Zt. 2,- EUR Zahlkartengebühr der Post).
Bestellungen unterliegen keinem Mindestbestellwert. Gerne bearbeiten wir auch kleine Bestellungen. Für Aufträge unter 3,- Euro Bestellwert erheben wir lediglich einen Kleinmengenaufschlag in Höhe von 2,50Euro.
Aufträge ab einem Bestellwert von 300,- Euro versenden wir Versandkostenfrei! Zahlungsmöglichkeiten:
-Überweisung per Vorauskasse (ab einer Versandkostenpauschale Deutschland  5,95 EUR )
- Nachnahme (ab einer Versandkostenpauschale Deutschland 5,95 EUR + Nachnahmegebühr 7,95 EUR + Zahlkartengebühr der Post z.Zt. 2,- EUR)
Bei Überweisung versenden wir unmittelbar nach Zahlungseingang.

§ 6 Fälligkeit des Kaufpreises, Verzug

Bei der Zahlungsweise Vorkasse verpflichtet sich der Kunde den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Bei Nachnahmesendungen entsteht der Zahlungsverzug bei Nichtentgegennahme der Nachnamesendung.
Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Ist der Kunde zugleich Unternehmer, behält sich MSB vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
In den Fällen des Annahmeverzuges oder Zahlungsverzuges durch den Kunden kann MSB unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20 % des Netto-Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Dies gilt auch bei unberechtigtem Rücktritt des Kunden vom Vertrag.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche von MSB anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche, vorherige Zustimmung nicht gestattet.

§ 9 Gewährleistung

Ist die Ware bei Übergabe an den Käufer mangelhaft, kann der Käufer nach seiner Wahl als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir sind berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich i. ü. nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Kunden, die gewerblich handelnde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit der Mangel nicht bei der bei Warenempfang gebotenen sofortigen Untersuchung der Ware aufgefallen wäre.
Der Kunde ist verpflichtet einen auftretenden Mangel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Zur Geltendmachung von Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen ist die Vorlage des Originalkaufbeleges erforderlich. Die Möglichkeit, den Kauf fehlerhafter Ware von uns anderweitig nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt.
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen des Verkäufers und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen.
Gewährleistungsansprüche sind gegenüber Motorradscheune Bortfeld, Lange Strasse 21, 38176 Bortfeld, geltend zu machen.

§ 10 Haftung

Wir haften nicht für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden. Ebenso schließen wir unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche wegen Arglist oder Rechtsmängeln sowie aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unerlaubter Handlung und solche Schäden, die nach dem Produkthaftpflichtgesetz ersatzpflichtig sind.

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand

Alle mit uns abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Ist der Besteller Kaufmann, so gilt als Gerichtsstand der Sitz von MSB als vereinbart.

§ 12 Datenschutz

Darüber hinaus speichern und übermitteln wir die auftragsbezogenen persönlichen Daten des Kunden ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung seiner Bestellung. Wir nutzen diese Daten keinesfalls, um den Kunden unaufgeforderte Werbung zukommen zu lassen. Dies gilt insbesondere auch für die E-Mail-Adressen unserer Kunden. Wir werden diese Daten auch keinem Dritten zugänglich machen, der nicht in den Abwicklungsprozess der Bestellung integriert ist. Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichten wir uns zu einem umfassenden Schutz der persönlichen Daten des Kunden.

 § 13 Verweise und Links

 Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
 Der Autor erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

§14 Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Ihnen steht als Verbraucher das Recht zu, den Kauf binnen zwei Wochen zu widerrufen. Ausgenommen hiervon sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (auf Wunsch lackierte Fahrzeugteile oder speziell modellspezifisch angefertigte Bauteile, die nicht dem Serienstandard entsprechen) sowie elektronische Bauteile (Regler/Gleichrichter, CDI Steuergeräte), wenn deren Versiegelung/Verpackung geöffnet wurde.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Datum des Erhalts der bestellten Waren, bei Teillieferungen mit Erhalt der ersten Teillieferung. Der Widerruf muss auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen und bedarf keiner Begründung. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die rechtzeitige Rücksendung der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Motorradscheune Bortfeld, Lange Strasse 21, 38176 Bortfeld.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogener Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie MSB die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie MSB insoweit Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich und üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Warenrücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Haben Sie die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen, werden Sie gebeten, die Rücksendung zunächst ausreichend frankiert als versichertes Postpaket an uns zurückzusenden, die Paketfrankierung wird Ihnen dann zusammen mit dem Kaufpreis erstattet. Wir erstatten Ihnen nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung! Besondere weitergehende Kosten, die durch unfreie Sendungen oder besondere Versandarten (Kuriersendungen und ähnliches) entstehen, müssen Sie tragen.
Es besteht keine rechtliche Verpflichtung zu vorgenannter Verfahrensweise. Sie können die Rücksendung der Ware ohne nachteilige Folgen auch auf andere Weise bewerkstelligen. Die Erfüllung der Bitte ermöglicht jedoch Ihnen und MSB eine besonders einfache und Kosten sparende Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen Regelungen dieser AGB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Stand Bortfeld 16.11.2009 , Druckfehler und Irrtümer vorbehalten